Datum: 28.04.2021

Aktenzeichen: 3 BV 42/20

Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

a)

b)

c)

d)

e)

in die Lohntätigkeitsgruppe I, Lohnstufe 3, 2. Alternative der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 als erteilt gilt.

2. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

a)

b)

c)

d)

e)

f)

g

h)

i)

j)

k)

l)

n)

o)

p)

q)

r)

s)

t)

u)

v)

w)

x)

y)

z)

aa)

bb)

cc)

dd)

ee)

von der Beschäftigungsgruppe G II in die Lohntätigkeitsgruppe I, Lohnstufe 3, 2. Alternative der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

3. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

a)

b)

c)

d)

e)

f)

g)

h)

i)

j)

k)

l)

m)

n)

o)

q)

r)

s)

t)

u)

in die Beschäftigungsgruppe GII 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

4. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx in die Beschäftigungsgruppe G II, 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

5. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx in die Beschäftigungsgruppe G II, 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

6. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx in die Beschäftigungsgruppe G II, 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

 

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