Datum: 04.05.2021

Aktenzeichen: 5 BV 198/20

1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben es zu unterlassen, Dienstpläne ohne vorherige Zustimmung des Beteiligten zu 1 oder Ersetzung der Zustimmung durch eine Einigungsstelle umzusetzen.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 wird der Beteiligten zu 2 ein Ordnungsgeld bis zu EUR 10.000,00 angedroht.

 

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