Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
22.01.2021 12 Sa 74/20

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 28. August 2020 (7 Ca 363/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
22.01.2021 12 Sa 59/20

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 10. Juli 2020 (2 Ca 7/20) wird zurückgewiesen.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 10. Juli 2020 (2 Ca 7/20) in ZIff. 3 teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, die Arbeitsaufgabe des Klägers gem. Teil II des Entgeltrahmen-Tarifvertrags (ERA-TV) zu bewerten.

Der Klagantrag Ziff. 3 (Auskunft, ob bewertet wurde) wird abgewiesen.

3. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 12/25, die Beklagte zu 13/25.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
22.01.2021 12 Sa 70/20

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2020 (3 Ca 82/20) teilweise wie folgt abgeändert.


a) Das Versäumnisurteil vom 27. Mai 2020 wird aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 827,97 Euro nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 827,97 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 28. Februar 2020 zu zahlen.


b) Das Versäumnisurteil vom 27. Mai 2020 wird aufrechterhalten, soweit mit ihm die Klage in Höhe von weiteren 2.922,03 Euro nebst Zinsen abgewiesen worden ist.


2. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Mehrkosten, die durch das Säumnis des Klägers am 27. Mai 2020 entstanden sind, trägt der Kläger zu 39/50, der Beklagte zu 11/50. Der Kläger hat die durch sein Säumnis am 27. Mai 2020 entstandenen Mehrkosten zu tragen.


4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
 
21.01.2021 14 Sa 29/19

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 06.05.2019, Az: 9 Ca 459/18, abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
20.01.2021 10 Sa 44/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 25. Juni 2020 - 1 Ca 50/20 - wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
19.01.2021 19 Sa 40/20

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2020 - 8 Ca 284/19 - abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
19.01.2021 11 Sa 29/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.03.2019 - 14 Ca 86/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
19.01.2021 11 Sa 28/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.03.2019 - 14 Ca 85/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.01.2021 10 Sa 51/20

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 21. Juli 2020 - 7 Ca 4/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung der Anträge zu 3 und 4 richtet.
2. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.01.2021 10 Sa 36/20

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 19. Juni 2020 - 6 Ca 84/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.01.2021 4 Sa 17/20

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2020 (1 Ca 92/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.01.2021 4 Sa 14/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.01.2020 (17 Ca 5961/19) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
12.01.2021 19 TaBV 3/20

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22. Juli 2020 - 4 BV 1/20 - wird zurückgewiesen und der Beschluss klarstellend wie neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Verlagerung der Aktivitäten der Beteiligten Ziffer 2 in die Nieder-lande auf die dort ansässige Van Hessen B.V. ab Januar 2020 und die damit einhergehenden betriebsbedingten Kündigungen von bis zu 31 Arbeitnehmern, die entsprechend dem Unter-richtungsschreiben der Beteiligten Ziffer 2 vom 07. Januar 2020 dem Übergang ihres Ar-beitsverhältnisses widersprochen haben, eine sozialplanpflichtige Maßnahme nach § 112 Be-trVG darstellen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
30.12.2020 7 Sa 27/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 06.03.2020 - 1 Ca 134/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
22.12.2020 11 Sa 39/20

Versäumnisurteil
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen – Kammern Radolfzell - vom 8.7.2020 – 8 Ca 227/20 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
9 Sa 56/20

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 2. September 2020, Az. 6 Ca 55/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.12.2020 9 Sa 56/20

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 2. September 2020, Az. 6 Ca 55/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.12.2020 9 Sa 58/20

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 8. September 2020, Az. 9 Ca 270/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.12.2020 7 Sa 43/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020 - 1 Ca 366/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.12.2020 7 Sa 42/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020 - 1 Ca 365/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.12.2020 7 Sa 41/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020 - 1 Ca 364/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.12.2020 7 Sa 40/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020 - 1 Ca 367/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.12.2020 7 Sa 39/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020 - 1 Ca 363/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
16.12.2020 10 SaGa 4/20

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22. September 2020 - 4 Ga 2/20 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zur Entscheidung in der Hauptsache nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 12. Januar 2006 als „Mitarbeiter Training & Education“ zu beschäftigen.

2. Soweit das Arbeitsgericht den Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung des Klägers als „Technischer Experte Implantologie“ abgewiesen hat, ist das Urteil vom 22. September 2020 - 4 Ga 2/20 - gegenstandslos.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

 
16.12.2020 4 Sa 36/20

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. November 2019 (17 Ca 5854/17) teilweise abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständiges Altersruhegeld für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. August 2019 iHv. 57.094,05 Euro brutto zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen für rückständiges Altersruhegeld für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. August 2019 zu bezahlen iHv. 6.685,84 Euro.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum 1. September 2019 bis bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung Zinsen iHv. täglich 6,44 Euro zu bezahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin lebenslänglich monatlich einen Betrag iHv. 852,15 Euro brutto, jeweils fällig am Letzten des jeweiligen Monats, beginnend ab dem 30. September 2019 zu zahlen.

5. Der Klägerin wird gestattet, sich aus dem bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Stuttgart unter dem Az: HL 300/15 hinterlegten Geldbetrages von 155.177,93 Euro zuzüglich Hinterlegungszinsen wie folgt zu befriedigen:

a) hinsichtlich eines anteiligen Betrags iHv. 57.094,05 Euro mit sofortiger Wirkung.

b) hinsichtlich Tageszinsen iHv. 6,44 Euro ab dem 1. September 2019 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung mit sofortiger Wirkung.

c) hinsichtlich weiterer anteiliger monatlicher Beträge iHv. jeweils 852,15 Euro, jeweils fällig am Letzten des jeweiligen Monats, beginnend ab dem 30. September 2019, für die Lebensdauer der Klägerin, mit Wirkung ab der jeweiligen Fälligkeit.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten erster Instanz zu 83 % und die Klägerin zu 17 % zu tragen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu 96 % und die Klägerin zu 4 % zu tragen.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.12.2020 19 Sa 2/20

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 22. November 2019 - 12 Ca 112/19 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.12.2020 11 Sa 59/20

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 09.07.2020 – 5 Ca 539/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

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