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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
09.12.2019 9 Sa 41/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Mai 2019 - 2 Ca 278/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
09.12.2019 9 Sa 53/19

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19. Juli 2017 - 1 Ca 127/17 - abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10 Sa 1/19

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22. November 2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und Nr. 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 13. Juli 2018 noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13 Juli 2018 beendet wurde.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22.11.2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 43/19

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2019 (9 Ca 482/18) abgeändert.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 10. Dezember 2018 und vom 2. Januar 2019 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 38/19

1. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2019 (10 Ca 483/18) teilweise wie folgt abgeändert.
a) Die Beklagte wird verurteilt, der klagenden Partei 1351,17 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

- aus 652,92 Euro ab dem 12.12.2018

- aus 698,25 Euro ab dem 05.02.2019.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 9/10, die klagende Partei zu 1/10.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 37/19

1. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2019 (10 Ca 482/18) teilweise wie folgt abgeändert.
a) Die Beklagte wird verurteilt, der klagenden Partei 674,59 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

- aus 462,10 Euro ab dem 12.12.2018

- aus 212,49 Euro ab dem 05.02.2019.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 9/10, die klagende Partei zu 1/10.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 34/19

1. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2019 (10 Ca 479/18) teilweise wie folgt abgeändert.
a) Die Beklagte wird verurteilt, der klagenden Partei 1461,75 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen: - aus 560,12 Euro ab dem 12.12.2018 - aus 102,32 Euro ab dem 02.01.2019 - aus 799,31 Euro ab dem 05.02.2019.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 9/10, die klagende Partei zu 1/10.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 36/19

1. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2019 (10 Ca 481/18) teilweise wie folgt abgeändert.
a) Die Beklagte wird verurteilt, der klagenden Partei 1403,92 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

- aus 531,64 Euro ab dem 12.12.2018

- aus 872,28 Euro ab dem 05.02.2019.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 17/20, die klagende Partei zu 3/20.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 35/19

1. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2019 (10 Ca 480/18) teilweise wie folgt abgeändert.
a) Die Beklagte wird verurteilt, der klagenden Partei 1594,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

- aus 493,56 Euro ab dem 20.12.2018

- aus 1101,09 Euro ab dem 05.02.2019.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 17/20, die klagende Partei zu 3/20.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 33/19

1. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2019 (10 Ca 478/18) teilweise wie folgt abgeändert.
a) Die Beklagte wird verurteilt, der klagenden Partei 1461,20 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen: - aus 707,92 Euro ab dem 12.12.2018 - aus 753,28 Euro ab dem 05.02.2019.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 9/10, die klagende Partei zu 1/10.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 12 Sa 55/19

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 2. September 2019 (10 Ca 8/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.12.2019 10 Sa 1/19

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22. November 2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und Nr. 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 13. Juli 2018 noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13 Juli 2018 beendet wurde.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 22.11.2018, Aktenzeichen 6 Ca 234/18, wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
05.12.2019 17 Sa 3/19

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2018 (11 Sa 3738/18) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
04.12.2019 10 Sa 28/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 16. Mai 2019, Az. 6 Ca 382/18, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.12.2019 11 Sa 42/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.05.2019 - 4 Ca 489/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
03.12.2019 15 TaBV 5/18

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1, zu 2, zu 4 und zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 - 18 BV 71/18 - werden zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 
02.12.2019 9 Sa 46/19

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 5. Juli 2019, 1 Ca 218/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
28.11.2019 14 TaBV 3/19

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2019 (Az.: 10 BV 6/18) wie folgt abgeändert:

1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller von den Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds E.-M. K.-P. an dem Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren- / Überlastungsanzeigen" des Anbieters ver.di b + b vom 1. August 2018 - 3. August 2018 in Fulda hinsichtlich Seminargebühren in Höhe von 685,00 Euro und Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 443,00 Euro freizustellen. 

2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller von den Kosten für die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds H. R. an dem Seminar "Achtung, ich kann nicht mehr! Sinn und Zweck von Gefahren- / Überlastungsanzeigen" des Anbieters ver.di b + b vom 1. August 2018 - 3. August 2018 in Fulda hinsichtlich Seminargebühren in Höhe von 685,00 Euro und Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 443,00 Euro freizustellen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
27.11.2019 4 TaBV 2/19

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2019 (17 BV 111/18) wird zurückgewiesen.


2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
26.11.2019 15 Sa 8/19

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 23.11.2018 - 5 Ca 48/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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