Datum: 30.09.2026
Aktenzeichen: 13 BV 4/26
1.) Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf 27.11.2026.
2.) Den Beteiligten wird nachgelassen, zu den im Termin erörterten Fragen schriftlich Stellung zu nehmen bis 29.10.2026.
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