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Datum: 30.09.2026

Aktenzeichen: 13 BV 4/26

1.)  Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf 27.11.2026.

2.)  Den Beteiligten wird nachgelassen, zu den im Termin erörterten Fragen schriftlich Stellung zu nehmen bis 29.10.2026.