Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

Beschluss

Die Anträge werden abgewiesen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
nicht durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 02.08.2025 -
dem Kläger zugegangen am 02.08.2025 - beendet worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.08.2025 - dem
Kläger zugegangen am 06.08.2025 - zum 31.03.2026 beendet worden ist.
3. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
nicht durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 20.01.2026 -
dem Kläger zugegangen am 24.01.2026 beendet worden ist.
4. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
nicht durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 22.01.2026 - dem
Kläger zugegangen am 24.01.2026 zum 30.09.2026 beendet worden ist.
5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Kündigungsrechtsstreits in der Abteilung Bestandsmanagement und
Versorgungssteuerung an deren Standort in 74343 Sachsenheim als Disponent
weiterzubeschäftigen.
6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat August 2025 7.356,43 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 01.09.2025 zu
zahlen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat September 2025 7.356,43 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 01.10.2025 zu
zahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2025 7.356,43 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 01.11.2025 zu
zahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat November 2025 7.356,43 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 01.12.2025 zu
zahlen.
10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Dezember 2025 7.356,43 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 01.01.2026 zu
zahlen.
11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Januar 2026 7.356,43 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 01.02.2026 zu
zahlen.
12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Februar 2026 7.356,43 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 01.03.2026 zu
zahlen.
13. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
14. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 51.495,01 EUR festgesetzt.
15. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist, nicht gesondert
zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 7.129,76 Euro festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht
gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf EUR 14.786,43 festgesetzt.

Urteil

1.    Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.06.2025 aufgelöst worden ist.
2.    Die Beklagte wird verurteilt,  
a.    an den Kläger Vergütung für den Monat August 2025 in Höhe von EUR 7.500,00 brutto abzgl. von der Bundesagentur für Arbeit bezahlter EUR 2.739,90 netto zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2025,
b.    an den Kläger Vergütung für den Monat September 2025 in Höhe von EUR 7.500,00 brutto abzgl. von der Bundesagentur für Arbeit bezahlter EUR 2.739,90 netto zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2025,
c.     an den Kläger Vergütung für den Monat Oktober 2025 in Höhe von EUR 7.500,00 brutto abzgl. von der Bundesagentur für Arbeit bezahlter EUR 2.739,90 netto zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2025,
d.    an den Kläger Vergütung für den Monat November 2025 in Höhe von EUR 7.500,00 brutto abzgl. von der Bundesagentur für Arbeit bezahlter EUR 2.739,90 netto zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2025,
e.    an den Kläger Vergütung für den Monat Dezember 2025 in Höhe von EUR 7.500,00 brutto abzgl. von der Bundesagentur für Arbeit bezahlter EUR 2.739,90 netto zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2026,
zu bezahlen. 
3.    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
4.    Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 23.800,50 EUR festgesetzt. 
5.    Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1.    Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung im Schreiben vom 16. Juni 2025 nicht beendet worden ist. 
2.    Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 
3.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.229,00 EUR netto nebst Zinsen hieraus seit 01. Oktober 2025 zu bezahlen. 
4.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
5.    Die Widerklage wird abgewiesen. 
6.    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
7.    Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 38.515,00 EUR festgesetzt. 
8.    Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
3. Der Streitwert wird auf 28.957,65 EUR festgesetzt. 
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

Die Kammerverhandlung wird zum Zwecke der Durchführung einer Beweisaufnahme
vertagt.

1) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
durch die Kündigung der Beklagten vom 10.11.2025 nicht aufgelöst worden ist.
2) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Kündigungsrechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen als Project Planner
weiter zu beschäftigen.
3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 14.000.- Euro festgesetzt.
6) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

1) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis
durch die Kündigung der Beklagten vom 29.09.2025 nicht aufgelöst worden ist.
2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3) Die Widerklage wird abgewiesen.
4) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.088,61 Euro festgesetzt.
6) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 08.07.2025 nicht aufgelöst wurde.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Senior Engineer (Stufe III) weiterzubeschäftigen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf EUR 32.998,60 festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 8.829,84 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 30.07.2025 zum 30.09.2025 beendet wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Richter / Schleifer zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiterzubeschäftigen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Der Streitwert wird auf 19.837,00 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1. Die Beklagte zu 3 wird verurteilt, der Aufnahme der Nebentätigkeit des Klägers als Facharzt für Augenheilkunde für das Augenzentrum  XXX, mit dem Inhalt, dass der Kläger außerhalb der für ihn bei der Beklagten maßgeblichen Arbeitszeit wöchentlich vier Stunden und maximal bis zum Erreichen der gesetzlichen Höchstarbeitszeit mit wechselnden Tätigkeitszeiten tätig wird, zuzustimmen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger im Umfang von 79 % und die Beklagte zu 3 im Umfang von 21 %.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 trägt der Kläger im Umfang von 64 %, im Übrigen trägt die Beklagte zu 3 ihre Kosten selbst (36 %).
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 3 im Umfang von 36 %, im Übrigen trägt der Kläger seine Kosten selbst (64 %). Die außergerichtlichen Kosten der vormaligen Beklagten zu 1 und 2 trägt der Kläger.
4. Der Urteilsstreitwert wird auf 282.240,00 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.165,91 Euro festgesetzt. 
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentli-che fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.07.2025 nicht geendet hat.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 79 % und die Beklagte 21 % zu tragen.
4. Der Streitwert wird auf 70.000,- EUR festgesetzt.
5. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt d. KI

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 10.920,00 festgesetzt.

Urteil:

1.         Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 03.07.2025 nicht aufgelöst wurde.

2.         Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.         Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits.

4.         Der Streitwert wird auf 41.001,06 EUR festgesetzt.

5.         Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 311.000,- EUR festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 11.736,84 EUR festgesetzt.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 12.721,83 EUR festgesetzt.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 25. November 2024 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 13.330,77 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 17.884,44 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 43.052,94 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 11.846,15 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.