Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
25.05.2022 23 Ca 5426/21

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadenersatz für entgangene variable Vergütung für das Jahr 2020 in Höhe von 1.102,18 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Juni 2021 zu zahlen.

2. In Höhe von 4.468,13 EUR brutto (Schadenersatz für entgangene variable Vergütung für das Jahr 2020) wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadenersatz für entgangene variable Vergütung für das Jahr 2017 in Höhe von 2.333,34 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Juni 2021 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadenersatz für entgangene variable Vergütung für das Jahr 2018 in Höhe von 2.333,33 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Juni 2021 zu zahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, die gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 3. März 2022 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

8. Der Streitwert wird auf 45.330,77 EUR festgesetzt.

9. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
25.05.2022 18 Ca 5716/21
  1.  Das Versäumnisurteil vom 12.11.2021 wird aufrecht erhalten. 
  2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 
  3. Der Streitwert wird auf 9.510,00 EUR festgesetzt.
  4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 


 
24.05.2022 23 Ca 1641/21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf Euro 8.400,- festgesetzt.

 
24.05.2022 23 Ca 1636/21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf Euro 15.000,- festgesetzt.

 
24.05.2022 27 Ca 186/21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 818,00.

 
24.05.2022 3 Ca 209/22

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 10.01.2022 zum 28.02.2022 aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 01.04.2022 zum 30.04.2022 aufgelöst worden ist.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 02.12.2021 sowie die zwei Abmahnungen vom 15.12.2021 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als Sales Advisor gemäß den Bedingungen des Anstellungsvertrages vom 30.03.2019 weiter zu beschäftigen.

5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

6. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 7.200 EUR festgesetzt.

7. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist.

 
23.05.2022 11 Ga 88/21

 

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

 3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 1.318,00 € festgesetzt.

 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
 
 
 
19.05.2022 11 Ca 5088/21

 

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 31.08.2021 nicht geendet hat.

 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 06.09.2021 nicht geendet hat.

 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 12 % und die Beklagte zu 88 % zu tragen.

 4. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 23.845,62 € festgesetzt.

 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
19.05.2022 11 Ca 4072/21

 

1.         Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf:

             Donnerstag, 30.06.2022, 13:00 Uhr

            Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 105, 1. Stock

 2.         Die Parteien müssen zu diesem Termin nicht erscheinen.

 3.         Der Kläger erhält Gelegenheit, bis zum 09.05.2022 gem. § 283 ZPO zu den Schriftsätzen der Beklagten vom 17.05.2022 und 19.05.2022 abschließend und unter Beweisantritt Stellung zu nehmen.

 
19.05.2022 11 Ca 4540/21

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten durch die Kündigung der Beklagten vom 28. Juli 2021 nicht aufgelöst wird.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 44 % und die Beklagte zu 56 % zu tragen.

 4. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 16.000,00 € festgesetzt.

 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

 
19.05.2022 22 Ca 6116/20

1.     Die beklagte Partei wird verurteilt, an den Kläger EUR  62.183,51 brutto abzüglich EUR  3.028,34 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

- aus EUR 10.835,88 € brutto seit dem 01.04.2019,

- aus jeweils EUR 13.246,41 brutto seit dem 01.05.2019 und 01.06.2019,

- aus dem sich ergebenden Differenzbetrag aus EUR 19.114,70 brutto und EUR 2.118,90

netto seit dem 01.07.2019,

- aus dem sich ergebenden Differenzbetrag aus EUR 5.740,11 brutto und EUR 909,44

netto seit dem 01.08.2019 zu bezahlen. 

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger trägt 81 v. H., die Beklagte trägt 19 v.H. der Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Streitwert wird auf 255.972,94 € festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
19.05.2022 8 Ca 208/21

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 04.11.2021 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 
3. Der Wert des Streitgegenstandes für dieses Urteil wird auf 18.336,00 EUR festgesetzt. 
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
19.05.2022 22 Ca 2237/21

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.209,51 € netto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5.5.2021 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte trägt 28 v. H., die Klägerin 72 v.H. der Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Streitwert wird auf 43.131,37 € festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
18.05.2022 15 Ca 3800/21

1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 
3. Der Streitwert wird auf 30.345,28 EUR festgesetzt. 
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

 
18.05.2022 14 Ca 6913/21

1) Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.12.2021 nicht aufgelöst worden ist.
2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.000,- Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.000,- Euro brutto seit 06.01.2022 
sowie aus weiteren 3.000,- Euro brutto seit 06.02.2022 zu bezahlen.
3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4) Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 31/50 und die Beklagte 19/50 zu tragen.
5) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 24.000,- Euro festgesetzt.
6) Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

 
18.05.2022 29 Ca 6085/21

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Be-klagten vom 29.10.2021 nicht zum 30.11.2021 und auch zu keinem anderen Zeitpunkt aufge-löst wird. 
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Pro-zessbevollmächtigten der Beklagten vom 24.02.2022 nicht zum 31.03.2022 und nicht zum 30.04.2022 und auch zu keinem anderen Zeitpunkt aufgelöst wird. 
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Pro-zessbevollmächtigten des Beklagten vom 17.03.2022 (datierend auf den 16.03.2022) weder zum 31.03.2022 noch zum 30.04.2022 aufgelöst wurde bzw. wird.
4. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus zu unveränderten Bedingungen arbeitsvertragsgemäß als Gärtnereigehilfin weiter zu beschäfti-gen. 
5. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
6. Der Streitwert wird auf 16.500.00 Euro festgesetzt.
7. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.


 
18.05.2022 29 Ca 6143/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 28.815,60 Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.


 
18.05.2022 29 Ca 6106/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 49.992,60 Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
17.05.2022 2 BV 76/22

1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand
„Interessenausgleich und Sozialplan hinsichtlich der geplanten Schließung der
COS Filiale 573 in Königstr. 46, 70173 Stuttgart zum 30. Juni 2022“ wird Herr
Martin Wildschütz, Präsident des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz,
bestellt.
2. Die Zahl der Beisitzer wird auf jeweils drei Personen pro Betriebspartei
festgesetzt.

 
17.05.2022 16 Ca 6277/21

Termin zur Verkündigung einer Entscheidung wird bestimmt auf 02.06.2022, 08:15 Uhr Arbeitsgericht Stuttgart, Gerichtstag Göppingen, Willi-Bleicher-Straße 3, Schillerbau II, 2. Stock, Saal 1, 73033 Göppingen

 
17.05.2022 3 BV 9/22

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2 verpflichtet ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dem Standort Nabern zugeordnet sind, aus dem ehemaligen Betrieb Ulm / Nabern stammen und von einer Verlagerung des Standortes Nabern an einen anderen Standort der Beteiligten zu 2 im Sinne der Protokollnotiz zum Interessenausgleich/Sozialplan vom 25.07.2018 betroffen sind, insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von der Betriebsänderung in Nr. I. 2. „Interessenausgleich Untertürkheim“ vom 16.03.2021 umfasst sind, eine Ausscheidensvereinbarung nach Nr. 10.1 des Sozialplans vom 25. Juli 2018/26. Juli 2018 anzubieten.



 
17.05.2022 3 Ca 2834/21

1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf 30.06.2022, 12:20 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 32, Hochparterre.

2. Zu diesem Termin brauchen die Parteien nicht zu erscheinen.

 
17.05.2022 3 Ca 4883/21

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.680,00 Euro brutto zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 1.726,75 Euro brutto ab dem 01.01.2019, aus 2.130,00 Euro brutto ab dem 01.01.2020, aus 2.511,25 Euro brutto ab dem 01.02.2021 und aus 312,00 Euro brutto ab dem 01.03.2021 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 6.680 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
17.05.2022 13 Ca 114/21

1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers durch die Beklagte im Schreiben vom 10.05.2021 unwirksam ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 30.11.2020 erteilte Abmahnung sowie die mit Schreiben vom 03.12.2020 erteilte Ermahnung aus der Personalakte zu entfernen.
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 40 % und die Beklagte zu 60 %.
5. Der Streitwert wird auf 20.720,00 Euro festgesetzt.
6. Soweit die Berufung nicht durch § 64 ArbGG gegeben ist wird sie nicht gesondert zugelassen.

 
17.05.2022 27 Ca 178/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 68 %, der Beklagtenseite zu 32 % auferlegt.
3 Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 4.392,00.

 
17.05.2022 27 Ca 547/0

1.  Das Versäumnisurteil vom 15.03.2022 wird aufgehoben.
2.  Der Beklagte wird verurteilt, Arbeitsvergütung für Juli 2019 in Höhe von EUR 760,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 05.12.2020 an den Kläger zu bezahlen.
3.  Der Beklagte wird verurteilt, Arbeitsvergütung für August 2019 in Höhe von EUR 760,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 05.12.2020 an den Kläger zu bezahlen.
4.  Der Beklagte wird verurteilt, Arbeitsvergütung für September 2019 in Höhe
 von EUR 380,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 05.12.2020 an den Kläger zu bezahlen.
5.  Der Beklagte wird verurteilt, Arbeitsvergütung für November 2019 in Höhe von EUR 253,33 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 05.12.2020 an den Kläger zu bezahlen.
6. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
7. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 83 % , der Beklagtenseite zu 17 % auferlegt. Die durch die Säumnis des Beklagten am 15.03.2022 entstandenen Kosten werden ebenfalls der Beklagtenseite auferlegt.
8. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 3.800,00.

 
17.05.2022 31 Ca 8466/20

1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
3. Der Streitwert wird auf 6.300 € festgesetzt.

 
17.05.2022 7 BV 30/22

1.
Der Antrag der Beteiligten zu 1) und ehemaligen Beteiligten zu 2) wird zurückgewiesen.
2.
Der Antrag der Beteiligten zu 3) und 4) wird zurückgewiesen.

 
12.05.2022 23 CA 5426/21

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf 

Mittwoch 25.Mai 2022 - 14:00 Uhr

 
12.05.2022 22 Ca 406/22

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

 
12.05.2022 22 Ca 4833/21

1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Praktikumszeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Führung erstreckt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

3. Der Streitwert wird auf 247,- € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
12.05.2022 22 Ca 5577/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 3607,- € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
12.05.2022 6 BV 83/21

Beschluss


Der Antrag wird zurückgewiesen.

 
12.05.2022 6 Ca 4438/21

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 03.05.2021 aus der
Personalakte der Klägerin zu entfernen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat jede Partei die Hälfte zu tragen.
4. Der Streitwert wird auf 5.600,00 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
12.05.2022 6 Ca 2594/21

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.03.2021 zum 30.06.2021 nicht aufgelöst wird.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen als Entwicklungsingenieur weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf 25.390,40 € festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 

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