Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

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Datum Aktenzeichen Tenor
30.11.2022 28 Ca 3360/22

1.Die Klage wird abgewiesen. 
2.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
3.Der Wert des Streitgegenstands wird auf 1.300,00 € festgesetzt.
4.Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

30.11.2022 28 Ca 2610/22

1.Die Klage wird abgewiesen. 

2.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 

3.Der Wert des Streitgegenstands wird auf 4.962,61 € festgesetzt.

4.Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

30.11.2022 15 Ca 1472/22

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 1.923,30 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

30.11.2022 14 Ca 1655/22

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 27.200.- Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

30.11.2022 14 Ca 6094/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.273.- Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht -extra- zugelassen.

30.11.2022 14 BV 98/22

Es wird festgestellt, dass anstelle des Beteiligten Ziff. 9 der Antragsteller Ziff. 5 in den Betriebsrat gewählt ist.

30.11.2022 14 Ca 5662/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.200.- Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.

30.11.2022 24 Ca 2491/22

1.    Die Klage wird abgewiesen.

 

2.    Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

 

3.    Der Streitwert wird auf EUR 10.014,00 festgesetzt.

30.11.2022 24 Ca 2283/22

1.    Die Klage wird abgewiesen.

 

2.    Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

 

3.    Der Streitwert wird auf EUR 10.233,00 festgesetzt.

 

29.11.2022 23 Ca 1892/22

1.     Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.291,25 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2022 zu bezahlen.

 2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 3.     Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

 4.     Der Streitwert wird auf EUR 9.365,29 festgesetzt.

 5.     Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

28.11.2022 11 Ca 1922/22

1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 12.144,00 € festgesetzt.
4.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

28.11.2022 11 Ca 1822/22

1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 11.341,05 € festgesetzt.
4.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

24.11.2022 17 Ca 3480/21

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 12.333,57 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

24.11.2022 6 Ca 1729/21

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 931,00 EUR nebst Zinsen iHv 5
%punkten über dem Basiszinssatz seit 15.03.2021 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 82,5 %, der Beklagte 17,5 %
zu tragen.
4. Der Streitwert wird auf 5.344,71 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

24.11.2022 23 Ca 803/22

Beschluss

1. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf 

Dienstag, den 24. Januar 2022, 9.30 Uhr

Zu diesem Termin wird hiermit geladen.

2. Das persönliche Erscheinen d. - Kläg. XXX wird zur Aufklärung des Sachverhalts und zur gütlichen Einigung angeordnet.

3. Die Beklagtenseite möge sicherstellen, dass ein informierter Vertreter, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, ins-besondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist (§ 141 III 2 ZPO), zum Termin erscheint.

4. Es wird Beweis erhoben über die streitige Behauptung des Klägers, der Kläger sei
a) im Zeitraum 1. November 2022 bis 7. November 2022 arbeitsunfähig gewesen durch schriftliche Aussage der Zeugen Dr. XXX, XXX XX, XXX XXX
b) im Zeitraum 8. November 2022 bis 12. November 2022 arbeitsunfähig krank gewesen durch schriftliche Aussage des Zeugen Herrn Dr. XXX, XXX XX, XXX XXX

5. Verfahrensleitende Maßnahmen ergehen durch die Vorsitzende allein.

23.11.2022 18 Ca 2611/22

1.    Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.05.2022 zum 30.09.2022 aufgelöst worden ist.

2.    Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 14.07.2022 rechtsunwirksam ist.

3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.    Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 1/7 und die Beklagte 6/7 zu tragen.

5.    Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 27.108,76 EUR festgesetzt.

6.    Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

23.11.2022 14 Ca 1574/22

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis 
durch die Kündigung der Beklagten vom 02.03.2022 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Kündigungsrechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen als Kraftfahrer weiter
zu beschäftigen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.200,- Euro festgesetzt.
6. Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.

22.11.2022 16 Ca 1448/22

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 17.808,00 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird zugelassen.

15.11.2022 27 Ca 351/20

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 6.689,58 als Schadensersatz für den ihr im Zeitraum 2017 bis 2020 entstandenen Steuerschaden zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 28.05.2020.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 17%, dem Beklagten zu 83% auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 6.689,58.

15.11.2022 27 Ca 249/21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die  Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 14.630,50.

15.11.2022 27 Ca 407/21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden einschließlich der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 5.540,00.

15.11.2022 8 Ca 144/22

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes für dieses Urteil wird festgesetzt auf 1.686,51 EUR.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

15.11.2022 8 Ca 143/22

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes für dieses Urteil wird festgesetzt auf 1.751,79 EUR.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

25.10.2022 27 Ca 251/21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 31.191,25.

18.10.2022 27 Ca 269/21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 9.840,00.

22.08.2022
22 Ca 3065/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 2636,- € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

11.08.2022 6 Ca 5314/21

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 3.675,49 € festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht
zugelassen.

19.05.2022 11 Ca 5088/21

 

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 31.08.2021 nicht geendet hat.

 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 06.09.2021 nicht geendet hat.

 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 12 % und die Beklagte zu 88 % zu tragen.

 4. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 23.845,62 € festgesetzt.

 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 

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