Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
 
 
 
 
04.05.2021 13 Ca 257/20

1. Die Klage wird abgewiesen.



2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.



3. Der Streitwert wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.



4. Soweit die Berufung nicht nach § 64 ArbGG gegeben ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

 
04.05.2021 5 BV 198/20

1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben es zu unterlassen, Dienstpläne ohne vorherige Zustimmung des Beteiligten zu 1 oder Ersetzung der Zustimmung durch eine Einigungsstelle umzusetzen.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 1 wird der Beteiligten zu 2 ein Ordnungsgeld bis zu EUR 10.000,00 angedroht.

 
29.04.2021 11 Ga 25/21

Urteil

1. Die Anträge werden zurückgewiesen.

2. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf Euro 12.500,00 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.



 
28.04.2021 3 BV 42/20

Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

a)

b)

c)

d)

e)

in die Lohntätigkeitsgruppe I, Lohnstufe 3, 2. Alternative der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 als erteilt gilt.

2. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

a)

b)

c)

d)

e)

f)

g

h)

i)

j)

k)

l)

n)

o)

p)

q)

r)

s)

t)

u)

v)

w)

x)

y)

z)

aa)

bb)

cc)

dd)

ee)

von der Beschäftigungsgruppe G II in die Lohntätigkeitsgruppe I, Lohnstufe 3, 2. Alternative der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

3. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

a)

b)

c)

d)

e)

f)

g)

h)

i)

j)

k)

l)

m)

n)

o)

q)

r)

s)

t)

u)

in die Beschäftigungsgruppe GII 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

4. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx in die Beschäftigungsgruppe G II, 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

5. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx in die Beschäftigungsgruppe G II, 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

6. Die Zustimmung des zu 1 beteiligten Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin xxx in die Beschäftigungsgruppe G II, 6. Berufsjahr der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütung und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 27.07.2017 wird ersetzt.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
22.04.2021 23 Ca 7386/20

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht am 31. August 2020 geendet, sondern bis zum 31. Oktober 2020 fortbestanden hat.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 11.000 festgesetzt.

 
 
 
21.04.2021 14 Ca 4983/20

1. Der Beklagte wird verurteil, an den Kläger 107.307,50 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2020 zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 107.307,50 Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.
5. Die Anträge der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens sowie Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit werden zurückgewiesen.

 
21.04.2021 14 Ca 4985/20

1. Der Beklagte wird verurteil, an den Kläger 44.590,56 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2020 zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 44.596,56 Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.
5. Die Anträge der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens sowie Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit werden zurückgewiesen.

 
21.04.2021 14 Ca 4986/20

1. Der Beklagte wird verurteil, an den Kläger 33.538,01 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2020 zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 33.538,01 Euro festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.
5. Die Anträge der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens sowie Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit werden zurückgewiesen.

 
21.04.2021 14 Ca 4987/20

1. Der Beklagte wird verurteil, an den Kläger 127,876,62 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2020 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 127.876,62 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.

5. Die Anträge der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens sowie Ausschluss deer vorläufigen Vollstreckbarkeit werden zurückgewiesen.

 
20.04.2021 15 Ca 4663/20

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten mit Datum vom 23.03.2020 nicht aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 24.06.2020 nicht aufgelöst worden ist.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Architektin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 11.10.2016/12.11.2019 weiter zu beschäftigen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,00 EUR brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.812,90 EUR zuzüglich Zinsen in Hohe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2020 zu zahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,00 EUR brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.812,90 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2020 zu zahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,00 EUR brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.812,90 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2021 zu zahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,00 EUR brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.847,40 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2021 zu zahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,00 EUR brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.847,40 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2021 zu zahlen.

9. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,00 EUR brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 1.847,40 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2021 zu zahlen.

10. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

11. Der Streitwert wird auf 24.719,10 EUR festgesetzt.

12. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
20.04.2021 5 Ca 2944/20

Beschluss

1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf:

Mittwoch, 02.06.2021, 12:30 Uhr
Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 032, Hochparterre

2. Zu diesem Termin wird hiermit geladen.

3. Die Parteien müssen zu diesem Termin nicht erscheinen.

 
20.04.2021 5 Ca 7226/20

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag der Klägerin vom 20.08.2020 auf Gewährung von Altersteilzeit für die Zeit vom 01.12.2020 bis 31.12.2022 mit einem Beschäftigungsumfang von 35 % der Vollarbeitszeit anzunehmen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 30.537,50 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

 
 
13.04.2021 5 Ca 5624/20

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in der Funktion Abteilungsleiter Standortservice Stuttgart / Betriebsgastronomie mit den Hauptaufgaben

• im Bereich Standortservice Stuttgart:

- Erfüllung der Aufgaben des Standortservices Stuttgart und Optimierung nach betriebswirtschaftlichen und qualitativen Kriterien

- Disziplinarische und fachliche Führung der Mitarbeiter am Standort Stuttgart

- Umsetzung der Servicelevel

- Umsetzung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums am Standort Stuttgart

- Verantwortung für die Mitarbeiter am Dienstleistungszentrum des Standorts in Stuttgart

- Verantwortung des Raumreservierungssystems

- Verantwortung der Hausdruckerei

- Verantwortung der Fahrbereitschaft und Fahraufträge

- Disziplinarische Verantwortung der Vorstandsfahrer

• im Bereich Betriebsgastronomie:

- Standortbezogene bedarfsgerechte Optimierung der Gemeinschaftsverpflegung und des Gästeservices nach betriebswirtschaftlichen und qualitativen Kriterien

- Entwicklung neuer Verpflegungskonzepte

- Kaufmännische und fachliche Verantwortung für alle Verpflegungsbereiche im Konzern

- Aktualisierung der Kassensysteme

- Umsetzung der Umweltstrategie der Beklagten im Bereich Gastronomie

- Ständige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Gastronomie bei der Beklagten

- Erwirtschaften von Deckungsbeiträgen durch Fremdesser an allen Standorten

- Einhaltung der Personal-/ Sachkostenziele

- Personalentwicklung der Führungskräfte (GL) und Mitarbeiter

- Sicherstellung einer ernährungsphysiologischen und gesundheitsbewussten Ernährung im Unternehmen

- Reporting der relevanten Daten und Fakten

weiter zu beschäftigen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 7.947,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
13.04.2021 5 Ca 6670/20

Beschluss:

1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf:

Dienstag, 11.05.2021, 12:30 Uhr

Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 024, Hochparterre

2. Zu diesem Termin wird hiermit geladen.

3. Die Parteien müssen zu diesem Termin nicht erscheinen.



 
08.04.2021 23 Ca 7588/20

Urteil
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 22. Oktober 2020 nicht aufgelöst worden ist.
2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu den im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen als Mitarbeiter Technik zu einem monatlichen Bruttogehalt von € 3.400,00 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzsantrag weiter zu beschäftigen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.
4.Der Streitwert wird auf Euro 10.200,- festgesetzt.

 
07.04.2021 30 Ca 7882/20

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2020 an
den Kläger zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 300,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird zugelassen.

 
07.04.2021 30 Ca 6266/20

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, 665,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2020 an
den Kläger zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 665,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird zugelassen.

 
07.04.2021 30 Ca 6265/20

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2020 an
den Kläger zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 300,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird zugelassen.

 
07.04.2021 30 Ca 6264/20

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2020 an
den Kläger zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 300,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird zugelassen.

 
07.04.2021 30 Ca 6749/20

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 665,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
31.03.2021 18 Ca 7670/19


  1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 26.11.2019, zugegangen am 27.11.2019, weder außerordentlich fristlos zum 27.11.2019 noch zum 30.06.2020 aufgelöst worden ist.
  2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortbesteht
  3. Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger erteilte Abmahnung vom 13.11.2019 (Anlage K6) aus seiner Personalakte zu entfernen.
  4. Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger erteilte Abmahnung vom 05.09.2019 (Anlage K7) aus seiner Personalakte zu entfernen.
  5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  6. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Beklagte 5/9 und der Kläger 4/9 zu tragen.
  7. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 40.500,00 EUR festgesetzt.
  8. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.


 
 
 
29.03.2021 5 Ca 8185/19

Urteil:

1. Das Versäumnisurteil vom 23.02.2021 wird aufrechterhalten.

2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
26.03.2021 14 Ca 4457/19

1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.397,56 Euro zu bezahlen.

2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.

4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.076,33 Euro festgesetzt.

5) Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.

 
26.03.2021 14 Ca 390/20

Teil-Urteil

1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.107,72 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2018 zu bezahlen.

2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, der Beklagten schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Arbeitsplatzangebote dem Kläger durch das Jobcenter im Zeitraum vom 01.07.2018 - 30.09.2019 unterbreitet wurden unter Nennung der Tätigkeit, der Firma, der Arbeitszeit und des Arbeitsortes sowie der Vergütung in Euro.

4) Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

5) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

6) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 59.726,73 Euro festgesetzt.

7) Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.

 
23.03.2021 5 Ca 661/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Restvergütung zu zahlen:
- für Mai 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 555,00 netto,
- für Juni 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für Juli 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für August 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für September 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für Oktober 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für November 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für Dezember 2017 € 1.500,00 brutto,
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus der Differenz brutto abzüglich netto wie folgt:
- für Mai 2017 aus € 945,00 ab 11.06.2017,
- für Juni 2017 aus € 950,00 ab 11.07.2017,
- für Juli 2017 aus € 950,00 ab 11.08.2017,
- für August 2017 aus € 950,00 ab 11.09.2017,
- für September 2017 aus € 950,00 ab 11.10.2017,
- für Oktober 2017 aus € 950,00 ab 11.11.2017,
- für November 2017 aus € 950,00 ab 11.12.2017,
- für Dezember 2017 aus € 1.500,00 ab 11.01.2018.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für 01.01.2018 bis 06.01.2018 322,73 € brutto zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistung während des Arbeitsverhältnisses erstreckt.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Urkunden herauszugeben:
a) Gesundheitsausweis (Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz), ausgestellt vom Gesundheitsamt Plochingen 2016,
b) HACCP Nachweis, Hygieneschulung, durchgeführt bei der Firma Selgros in Stuttgart 2017,
c) Ersthelfernachweis, ausgestellt vom BAD, durchgeführt in Kirchheim-Teck 2016.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

7. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 10.614,23 € festgesetzt.

8. Die Berufung wird gesondert zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wurde. Im Übrigen wird sie nicht gesondert zugelassen.



 

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz.