Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 57.185 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

1. Der Antrag aus der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 02.03.2026 wird vom Verfahren 24 Ca 5664/25 abgetrennt. Der abgetrennte Antrag wird unter einem neuen Aktenzeichen geführt.
2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird im Hinblick auf den Klagantrag aus der Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 02.03.2026 für unzulässig erklärt und an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen.

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 764,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2023 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 609,60 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2023 zu bezahlen.

3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Widerklage wird ebenfalls abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 80 %, der Beklagtenseite zu 20 % auferlegt.

6. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 14.313,05.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 16.786,86 EUR.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 7.129,76 Euro festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht
gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf € 31.601,10 festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.08.2025 beendet wird.
2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Verwaltunsangestellter weiterzubeschäftigen.
3.Der Auflösungsantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. 
4.Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
5.Der Streitwert wird auf 14.445,00 EUR festgesetzt. 
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 26. September 2025 zum 31. Dezember 2025 noch durch die Kündigung der Beklagten vom 30. Oktober 2025 zum 31. Januar 2026 beendet wurde.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5 zu tragen.
4. Der Urteilsstreitwert wird auf 19.000,- Euro festgesetzt.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche personenbedingte Kündigung vom 08.08.2025 nicht zum 31.03.2026 beendet wurde.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 1/4, der Beklagtenseite zu 3/4 auferlegt.

4. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 21.548,32.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit dem 01.06.2022 bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.09.2024 nicht aufgelöst ist.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Kläger/VViderbeklagte wird verurteilt, sämtlich in seinem Besitz befindlichen Daten der Beklagten/Widerklägerin, bestehend aus E-Mails nebst Anhängen, Konstruktionszeichnungen, weiteren 3D-Daten und Fotos sowie alle weiteren in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Informationen und/oder Geschäftsgeheimnissen, die ihm aus dem Arbeitsverhältnis bekannt geworden sind, unwiederbringlich zu löschen und zu vernichten. Dies gilt insbesondere für alle Daten in Zusammenhang mit dem Projekt „NISP / I5P3".
4. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 55 Prozent und die Beklagte zu 45 Prozent zu tragen.
6. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.900,00 EUR festgesetzt. 7. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1.         Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 05.11.2025 aufgelöst wird.

2.         Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30.04.2026 als Techniker zu den seitherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG weiterzubeschäftigen.

3.         Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.         Der Streitwert wird auf 17.200,00 EUR festgesetzt.

5.         Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.637,50 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1.         Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.10.2025 nicht beendet worden ist.

2.         Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.10.2025 nicht beendet worden ist.

3.         Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen.

4.         Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5.         Der Streitwert wird auf 80.805,00 EUR festgesetzt.

6.         Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 5.471,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 455,93 seit dem 01. April 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. Mai 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. Juni 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. Juli 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. August 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. September 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. Oktober 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. November 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. Dezember 2021 aus EUR 455,93 seit dem 01. Januar 2022 aus EUR 455,93 seit dem 01. Februar 2022 und aus EUR 455,93 seit dem 01. März 2022 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 83,85% und die Klägerin zu 16,15%

4. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 6.525,26 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
3. Der Urteilsstreitwert wird auf 24.422,15 EUR festgesetzt. 
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 29.10.2025 nicht beendet wird. 

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Alltagsbegleiter mit Pflegetätigkeiten weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 

4. Der Streitwert wird auf 6.680,00 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass die Untersuchungsanordnung vom 12.06.2025 unwirksam ist und die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Untersuchungsanordnung der Beklagten vom 12.06.2025 zu folgen und sich der dort angeordneten ärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 4 TVöD Bund zu unterziehen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 3.963,16 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l
1. Die Beklagte wird verurteilt, die streitgegenständlichen Abmahnungen vom 19.08.2025 und vom 30.09.2025 zurückzunehmen und aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine schriftliche Genehmigung zur selbstständigen Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit für den Vertrieb von Folien für Sonnenschutz, Diskretionsschutz, Hitzeschutz sowie von Sicherheitsfolien für bis zu insgesamt 10 Stunden pro Woche unter Einbeziehung der am 23.03.2022 erteilten Nebentätigkeit gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 11.11.2021 zu erteilen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 22.08.2025 bis 12.09.2025 in Höhe von 2.708,61 EUR brutto nebst Zinsen aus 1.045,43 EUR seit 01.09.2025 und aus 1.663,18 EUR seit 01.10.2025 zu bezahlen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 15.908,61 EUR festzusetzen.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.