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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
26.02.2019 27 Ca 186/18

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Eintritt des Versorgungsfalls ein betriebliches Altersruhegeld von monatlich mindestens EUR 1.106,14 zu gewähren.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagtenseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 23.228,94.

 
28.02.2019 7 Ca 2857/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.781,70 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.503,30 EUR seit 21.03.2018, aus 4.188,40 EUR seit 21.04.2018 und aus 1.083,25 EUR seit 21.04.2018 zu bezahlen und hierüber Abrechnung zu erteilen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. De Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 12.090,33 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
14.03.2019 13 Ca 367/17

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 9.689,38 Euro festgesetzt.

 
26.03.2019 27 Ca 104/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 11.409,33.

 
02.04.2019 27 Ca 270/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 3.900,00.

 
02.04.2019 27 Ca 125/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 04.07.2018 nicht aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern bis zum 28.02.2019 fortbesteht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung des Klägers erstreckt.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

15. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

16.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2019 an Arbeitslohn auszuzahlen.

17. Die Anträge Ziffer 1-7 laut Schriftsatz vom 15.12.2018 werden abgewiesen.

18. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte herauszugeben:

- Firmenhandy Samsung Galaxy S 5 NEO/Silver, incl. Zubehör und Sim-Karte, Gerätenummer: 255001/07/095171/9

- Zugangsbutton für die Verwaltung der Beklagten

- Zwei Schlüssel für Rollcontainer am ehemaligen Arbeitsplatz des Klägers

19. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

20. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss- und Endurteil vorbehalten.

21. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 211.000,00.

 
25.04.2019 9 Ca 240/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 28.06.2018 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den 30.09.2018 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen arbeitsvertragsgemäß als Vertriebsmitarbeiter weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 21.636,96 EUR.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
07.05.2019 9 Ca 154/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 74 % und die Beklagte 26 % zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 16.151,95 EUR.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
07.05.2019 9 Ca 211/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 19.740,20 EUR.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
07.05.2019 9 Ca 202/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 9.627,81 EUR.

 
04.06.2019 27 Ca 113/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 3.261,20.

 
16.07.2019 23 Ca 257/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert wird auf 15.276,96 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
18.07.2019 13 Ga 5/19

1. Der Antrag wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

3. Der Streitwert wird auf 11.700,00 € festgesetzt.

 
23.07.2019 27 Ca 505/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 5.706,00.

 
 
 
 
12.09.2019 28 Ca 3658/19
 
19.09.2019 13 Ca 564/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch außerordentliche noch durch ordentliche Kündigung vom 12.12.2018, noch durch ordentliche Kündigung vom 21.12.2018 geendet hat.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die klagende Partei zu 33 % und die beklagte Partei zu 67 %.

4. Der Streitwert wird auf 36.000,00 EUR festgesetzt.

 
02.10.2019 21 Ca 2144/19

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 4.200 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit die Berufungssumme nicht erreicht ist.



 
08.10.2019 2 Ca 2976/19

Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 5.449,50 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird, soweit sie nicht bereits kraft Gesetzes zulässig ist, nicht gesondert zugelassen.

 
08.10.2019 2 BV 96/19

Beschluss:

1. Die am 14.03.2019 beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-
Württemberg durchgeführte Wahl der Hauptvertrauensperson der
schwerbehinderten Menschen wird für unwirksam erklärt.

2. Die am 14.03.2019 beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-
Württemberg durchgeführte Wahl der Stellvertreter der
Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen wird für unwirksam
erklärt.

3. Es wird festgestellt, dass die Schwerbehindertenvertretungen der
Landratsämter nicht passiv wahlberechtigt sind bei den Wahlen zur
Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Ministerium
für Soziales und Integration Baden-Württemberg.

 
09.10.2019 4 Ca 1824/19

Urteil:


1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft über den von ihr im Zeitraum 01.10.2017 bis 30.09.2018 im Bereich der Kassenpraxis, Privatpraxis sowie im Bereich der Integrationsverträge und Studien erwirtschafteten Umsatz im Sinne von Ziffer 2 der Anlage zum Arbeitsvertrag vom 12.05.2015 zu erteilen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

3. Der Streitwert wird auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.



 
10.10.2019 6 Ca 11/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 1.677,42 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
15.10.2019 5 Ca 743/19

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für das Jahr 2017 eine Erfolgsprämie in Höhe von 1.024,00 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.01.2018 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin den Arbeitgeberanteil an vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 27,00 € sowie 67,13 € als Fahrtkostenerstattung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 94,13 € seit dem 01.03.2018 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 62 % und die Beklagte zu 38 % zu tragen.

5. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 5.481,63 € festgesetzt.

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
15.10.2019 5 Ca 3561/19

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 9.000,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
15.10.2019 5 Ca 2259/19

Beschluss

Das Arbeitsgericht Stuttgart erklärt sich für örtlich zuständig.

 
15.10.2019 5 Ca 2259/19

Versäumnisurteil

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung d. Beklagten vom 09.04.2019 zum 30.04.2019 noch durch die hilfsweise Kündigung vom 09.04.2019 zum nächstmöglichen Termin aufgelöst wird.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 56 % und der Kläger zu 44 % zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 12.600,00 € festgesetzt.

 
 

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