Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
17.03.2021 18 Ca 6434/18

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat September 2018 restliches dienstvertragliches Entgelt in Höhe von 425,98 EUR nebst jährliche Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 20.02.2020 zu bezahlen.

Der Kläger ist verpflichtet, die Beklagte von einer Umsatzsteuerzahlung betreffend das Septemberentgelt 2018 gegenüber dem für den Kläger zuständigen Finanzamt (Leonberg) freizustellen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2018 dienstvertragliches Entgelt in Höhe von 4.914,70 EUR (4.130,00 EUR plus 19 % Umsatzsteuer in Höhe von 784,70 EUR) nebst jährliche Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 20.02.2020 zu bezahlen.

Die Beklagte ist dazu berechtigt, die Umsatzsteuer betreffend das Oktoberentgelt 2018 direkt an das für den Kläger zuständige Finanzamt (Leonberg) zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 86 % und die Beklagte 14 % zu tragen.

5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 61.812,59 EUR festgesetzt.

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
17.03.2021 3 Ca 6050/20

URTEIL

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung vom 14.08.2020 noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 14.08.2020 aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kün-digungsschutzverfahrens als Mitarbeiterin Verkauf weiterzubeschäftigen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3/7 und die Beklagte 4/7.

5. Der Streitwert wird auf 4.592,00 EUR festgesetzt.

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
17.03.2021 3 Ca 4068/20

URTEIL

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Bescheinigung über Mehraufwendungen gemäß § 9 EStG zu erteilen, die Angaben darüber enthält, an wie vielen Tagen der Kläger mehr als 8 Stunden und an wie vielen Tagen der Kläger mehr als 24 Stunden von seinem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war sowie in welcher Höhe der Kläger steuerfreie Auslöse im Jahr 2019 in Euro erhalten hat.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt jede Partei zur Hälfte.

4. Der Streitwert wird auf 460,00 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht zugelassen.

 
23.03.2021 5 Ca 661/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Restvergütung zu zahlen:
- für Mai 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 555,00 netto,
- für Juni 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für Juli 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für August 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für September 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für Oktober 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für November 2017 € 1.500,00 brutto abzüglich bezahlter € 550,00 netto,
- für Dezember 2017 € 1.500,00 brutto,
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus der Differenz brutto abzüglich netto wie folgt:
- für Mai 2017 aus € 945,00 ab 11.06.2017,
- für Juni 2017 aus € 950,00 ab 11.07.2017,
- für Juli 2017 aus € 950,00 ab 11.08.2017,
- für August 2017 aus € 950,00 ab 11.09.2017,
- für September 2017 aus € 950,00 ab 11.10.2017,
- für Oktober 2017 aus € 950,00 ab 11.11.2017,
- für November 2017 aus € 950,00 ab 11.12.2017,
- für Dezember 2017 aus € 1.500,00 ab 11.01.2018.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für 01.01.2018 bis 06.01.2018 322,73 € brutto zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistung während des Arbeitsverhältnisses erstreckt.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende Urkunden herauszugeben:
a) Gesundheitsausweis (Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz), ausgestellt vom Gesundheitsamt Plochingen 2016,
b) HACCP Nachweis, Hygieneschulung, durchgeführt bei der Firma Selgros in Stuttgart 2017,
c) Ersthelfernachweis, ausgestellt vom BAD, durchgeführt in Kirchheim-Teck 2016.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

7. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 10.614,23 € festgesetzt.

8. Die Berufung wird gesondert zugelassen, soweit der Klage stattgegeben wurde. Im Übrigen wird sie nicht gesondert zugelassen.



 
26.03.2021 14 Ca 390/20

Teil-Urteil

1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.107,72 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.07.2018 zu bezahlen.

2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, der Beklagten schriftlich Auskunft zu erteilen, welche Arbeitsplatzangebote dem Kläger durch das Jobcenter im Zeitraum vom 01.07.2018 - 30.09.2019 unterbreitet wurden unter Nennung der Tätigkeit, der Firma, der Arbeitszeit und des Arbeitsortes sowie der Vergütung in Euro.

4) Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

5) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

6) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 59.726,73 Euro festgesetzt.

7) Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.

 
26.03.2021 14 Ca 4457/19

1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.397,56 Euro zu bezahlen.

2) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.

4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.076,33 Euro festgesetzt.

5) Die Berufung wird nicht - extra - zugelassen.

 
29.03.2021 5 Ca 8185/19

Urteil:

1. Das Versäumnisurteil vom 23.02.2021 wird aufrechterhalten.

2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
31.03.2021 18 Ca 7670/19


  1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 26.11.2019, zugegangen am 27.11.2019, weder außerordentlich fristlos zum 27.11.2019 noch zum 30.06.2020 aufgelöst worden ist.
  2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortbesteht
  3. Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger erteilte Abmahnung vom 13.11.2019 (Anlage K6) aus seiner Personalakte zu entfernen.
  4. Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger erteilte Abmahnung vom 05.09.2019 (Anlage K7) aus seiner Personalakte zu entfernen.
  5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  6. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Beklagte 5/9 und der Kläger 4/9 zu tragen.
  7. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 40.500,00 EUR festgesetzt.
  8. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.


 
 
07.04.2021 30 Ca 6749/20

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 665,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
07.04.2021 30 Ca 6264/20

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2020 an
den Kläger zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 300,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird zugelassen.

 
07.04.2021 30 Ca 6265/20

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, 300,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2020 an
den Kläger zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf EUR 300,00 festgesetzt.
4. Die Berufung wird zugelassen.

 

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