Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 57.185 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die schriftliche Kündigung der beklagten Partei vom 27.11.2025, zugegangen am 30.01.2026, zum 28.02.2026 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 

3. Der Streitwert wird auf 17.224,98 EUR festgesetzt. 

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an d. KI. 3.514,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2025 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragend. KI. zu 1/10 sowie d. Bekl. zu 9/10.

4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 4.035,16 festgesetzt.

5. Eine Berufungszulassung von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts erfolgt nicht.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.053,20 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus § 247 BGB p.a. aus jeweils 659,72 EUR seit dem 01.08.2024, 01.09.2024, 01.10.2024, 01.11.2024, 01.12.2024 und 01.01.2025, sowie aus jeweils 672,48 EUR seit dem 01.02.2025, 01.03.2025, 01.04.2025, 01.05.2025, 01.06.2025, 01.07.2025 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgenstands wird auf 8.053,20 EUR festgesetzt.

4. Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgenstands wird auf 129.500,00 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt d. Kl..

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 6.140,18 festgesetzt.

4. Eine Zulassung der Berufung von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts erfolgt nicht.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 15.599,52.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 464,25.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 7.129,76 Euro festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht
gesondert zugelassen.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Wert des Streitgenstands wird auf 14.814,00 EUR festgesetzt.

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.01.2026 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 30.01.2026 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Mitarbeiterin im Liegenschaftsamt weiter zu beschäftigen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
4. Der Streitwert wird auf 23.600,00 EUR festgesetzt. 
5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.08.2025 beendet wird.
2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Verwaltunsangestellter weiterzubeschäftigen.
3.Der Auflösungsantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. 
4.Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
5.Der Streitwert wird auf 14.445,00 EUR festgesetzt. 
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.01.2026 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 14.293,05 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird Verkündungstermin bestimmt auf den 26.11.2026 um 17:45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 013.
2. Zu diesem Termin braucht niemand erscheinen.

2. Versäumnisurteil

1. Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 03.02.2026, Az. 28 Ca 8251/25, wird verworfen.

2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 2.792,20 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Beschluss:

1.Es wird Verkündungstermin bestimmt auf den 15.10.2026 um 17:45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86, 70176 Stuttgart, Saal 013, Hochparterre.
2.Zu diesem Termin braucht niemand zu erscheinen.

Beschluss

Die Betriebsratswahl vom 05.03.2026 wird für unwirksam erklärt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Teilurteil

1. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 71.595,00 EUR (Schadenspositionen "Duisburg" und "Garten") nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 02.04.2025 zu bezahlen.

2. Die Klage gegen die Beklagte zu 2 wird hinsichtlich der Schadenspositionen in Höhe von 25.495,00 EUR ("Duisburg") und 46.100,00 EUR ("Garten") abgewiesen.

3. Die Klage wird hinsichtlich der Schadensposition in Höhe von 93.427,14 EUR abgewiesen ("Schaden durch Falschabrechnung bei Subunternehmer M&M").

4. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 

5. Der Streitwert wird auf 236.617,14 EUR festgesetzt. 

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Beschluss

Soweit über den Rechtsstreit nicht mit Teilurteil vom 27.10.2026 (28 Ca 5061/25) entschieden wurde, wird die Verhandlung gemäß § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Ulm unter dem Aktenzeichen 63 Js 11057/25 geführten Strafverfahrens gegen den Beklagten zu 1 ausgesetzt ("Alb Team Schaden in Höhe von 436.275,81 EUR" und "Aufwand Ermittlung für Personal, Aufarbeitung und Korrektur Abrechnung KSK" in Höhe von 68.946,03 EUR).

Urteil:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3.Der Wert des Streitgenstands wird auf 9.892,43 EUR festgesetzt.

Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 67.200,- € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 29.01.2026 zum 31.08.2026 geendet hat.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 

3. Der Streitwert wird auf 11.883,00 EUR festgesetzt. 

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 

Urteil:
1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der klägerischen Partei durch die Kündigung der beklagten Partei vom 27.11.2025 nicht aufgelöst worden ist.
2.Die beklagte Partei wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt.
3.Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
4.Der Streitwert wird auf 18.598,88 EUR festgesetzt. 
5.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.637,50 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 31.635,95 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 32.858,16 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 25.02.2026 nicht aufgelöst wird.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

4. Der Kläger trägt 54 %, die Beklagte 46 % der Kosten des Rechtsstreits.

5. Der Streitwert wird auf 20.730,00 EUR festgesetzt.

6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l
1. Die Beklagte wird verurteilt, die streitgegenständlichen Abmahnungen vom 19.08.2025 und vom 30.09.2025 zurückzunehmen und aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine schriftliche Genehmigung zur selbstständigen Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit für den Vertrieb von Folien für Sonnenschutz, Diskretionsschutz, Hitzeschutz sowie von Sicherheitsfolien für bis zu insgesamt 10 Stunden pro Woche unter Einbeziehung der am 23.03.2022 erteilten Nebentätigkeit gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 11.11.2021 zu erteilen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 22.08.2025 bis 12.09.2025 in Höhe von 2.708,61 EUR brutto nebst Zinsen aus 1.045,43 EUR seit 01.09.2025 und aus 1.663,18 EUR seit 01.10.2025 zu bezahlen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 15.908,61 EUR festzusetzen.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 150.294,08 € festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf Euro 2.675,36 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil
1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers vom 18.02.2026, auf die Stelle des
Mitarbeiters in der Abteilung "Service Logistik" in dem Gebäude "Verwaltungsbau 1" durch
die Beklagte, einhergehend mit dem Entzug jeglicher Personalverantwortung und
Leitungsfunktion, unwirksam ist.
2. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der
Änderungskündigung der Beklagten vom 21.07.2026 sozial ungerechtfertigt oder aus
anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Der Kläger trägt 1/5, die Beklagte 4/5 der Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Streitwert wird auf 39.468,15 € festgesetzt.

Versäumnisurteil 
1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Versäumnisurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Versäumnisurteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu bezahlen:
a) den sich aus 775,00 € brutto ergebenden Nettobetrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.09.2025, abzüglich hierauf am 21. 08.2025
netto bereits bezahlter 541,28 €,
b) den sich aus 775,00 € brutto ergebenden Nettobetrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.10.2025, abzüglich hierauf am 30.09.2025
netto bereits bezahlter 580,00 €;
c) den sich aus 775,00 € brutto ergebenden Nettobetrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.11.2025, abzüglich hierauf am 08.11.2025
netto bereits bezahlter 500,00 €;
d) den sich aus 775,00 € brutto ergebenden Nettobetrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.12.2025
e) den sich aus 775,00 € brutto ergebenden Nettobetrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.01.2026, abzüglich hierauf am 06.01.2026
netto bereits bezahlter 400,00 €.
f) den sich aus 775,00 € brutto ergebenden Nettobetrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.02.2025, abzüglich hierauf am 21. 08.2025
netto bereits bezahlter 400,00 €.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.