Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 57.185 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Teilurteil

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentlich, fristlose Kündigungen der Beklagten vom 19.12.2025 noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.12.2025 nicht aufgelöst ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 30.7.2025 nicht aufgelöst ist.

3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die Kündigung der Beklagten vom 30.10.2025 nicht aufgelöst ist.

4. Auf Antrag des Klägers wird das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gemäß §§ 9, 10 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 66.666,67 EUR brutto, zum 31.1.2026 aufgelöst.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. EUR 65.000,00 brutto zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2025 zu zahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. EUR 88.789,99 brutto zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2025 zu zahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. EUR 45.000,00 brutto zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.2.2026 zu zahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. EUR 84.646,03 brutto zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2026 zu zahlen.

9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. EUR 270.000,00 EUR brutto zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.5.2026 zu zahlen.

10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. EUR 25.000,00 EUR brutto zzgl. 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.5.2026 zu zahlen.

11. Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine Gehaltsrückzahlungsansprüche betreffend für Dezember 2025 geleistete Gehaltszahlungen der Beklagten zustehen.

12. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

13. Die Widerklage wird in Ziffer 1a und 1b abgewiesen.

14. Der Urteilsstreitwert wird auf 2.832.981,10 EUR festgesetzt.

15. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

16. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an d. KI. 3.514,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.07.2025 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragend. KI. zu 1/10 sowie d. Bekl. zu 9/10.

4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 4.035,16 festgesetzt.

5. Eine Berufungszulassung von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts erfolgt nicht.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 4.000,00.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 14.475,00.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 62.658.00.

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 7.129,76 Euro festgesetzt.
4. Soweit die Berufung nicht bereits durch Gesetz statthaft ist, wird sie nicht
gesondert zugelassen.

1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.08.2025 beendet wird.
2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Verwaltunsangestellter weiterzubeschäftigen.
3.Der Auflösungsantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. 
4.Die beklagte Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
5.Der Streitwert wird auf 14.445,00 EUR festgesetzt. 
6.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.01.2026 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 14.293,05 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung d. Beklagten vom 13.03.2025 aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 1.238,71 festgesetzt.

1.Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, gemäß der Anweisung der Beklagten vom 23.04.2025 seine Arbeitsleistung für die Beklagte als Leiter des Qualitätsmanagements zu erbringen und die entsprechende Ausübung des Direktionsrechtes der Beklagten gegenüber dem Kläger unwirksam ist.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Projekt- und R&D-Manager auf der Basis des Arbeitsvertrages vom 24.01.2018 in Verbindung mit den Zusätzen zu diesem Arbeitsvertrag, datierend vom 01.03.2019, vom 30.09.2021, vom 31.10.2022, vom 13.01.2023 sowie 01.02.2023 zu beschäftigen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EURO 13.732,00 festgesetzt. 5. Eine Berufungszulassung von Seiten des erkennenden Arbeitsgerichts erfolgt nicht.

1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 18.750.- Euro festgesetzt.

Anerkenntnisurteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.806,84 EUR nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 14.02.2025 zu bezahlen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Stuttgart entstandenen Kosten zu tragen. 

Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 

3. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 41.806,84 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Beschluss
1.Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, 14.10.2026, 14 Uhr.
2.Zu diesem Termin ist ein Erscheinen der Parteien nicht erforderlich.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Urteil:

1.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung vom 10.10.2025 noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 10.10.2025 aufgelöst worden ist. 

2.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung vom 26.09.2025 aufgelöst worden ist.

3.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche, fristlose Kündigung vom 21.11.2025 aufgelöst worden ist.

4.Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung vom 23.02.2026 noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 23.02.2026 aufgelöst worden ist.

5.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen. 

6.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7.Der Auflösungsantrag der Beklagten vom 02.03.2026 wird abgewiesen.

8.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

9.Der Wert des Streitgenstands wird auf 61.112,70 EUR festgesetzt.

Urteil 

im Namen des Volkes:

1.     Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3.    Der Wert des Streitgegenstands wird auf 20.637,50 EUR festgesetzt.

4.    Soweit nicht bereits gesetzlich zulässig, wird die Berufung nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin erteilte Abmahnung vom 19.11.2025 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf Euro 44.901,15 festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

U r t e i l
1. Die Beklagte wird verurteilt, die streitgegenständlichen Abmahnungen vom 19.08.2025 und vom 30.09.2025 zurückzunehmen und aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine schriftliche Genehmigung zur selbstständigen Nebentätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit für den Vertrieb von Folien für Sonnenschutz, Diskretionsschutz, Hitzeschutz sowie von Sicherheitsfolien für bis zu insgesamt 10 Stunden pro Woche unter Einbeziehung der am 23.03.2022 erteilten Nebentätigkeit gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien vom 11.11.2021 zu erteilen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 22.08.2025 bis 12.09.2025 in Höhe von 2.708,61 EUR brutto nebst Zinsen aus 1.045,43 EUR seit 01.09.2025 und aus 1.663,18 EUR seit 01.10.2025 zu bezahlen.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Wert des Gegenstands der Entscheidung wird auf 15.908,61 EUR festzusetzen.
6. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Versäumnisurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.