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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
12.12.2019 21 Ca 4381/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 428,84 festgesetzt.

4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

 
10.12.2019 27 Ca 143/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 18.727,11.

 
10.12.2019 27 Ca 34/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 4.836,30

 
 
05.12.2019 23 BV 109/16


1. Die Antragsgegnerin (Beteil. Ziff. 2) wird verpflichtet, es zu unterlassen, Überstunden durch Beschäftigte des Betriebes, die nicht leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 2 BetrVG sind, anzuweisen oder deren Entgegennahme zu dulden, bevor nicht der Betriebsrat seine Zustimmung zu Mehrarbeit erteilt hat oder die verweigerte Zustimmung durch einen Spruch der Einigungsstelle ersetzt wurde.



2. Für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Ziffer 1 wird der Beteiligten zu 2 ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 € angedroht.

 
26.11.2019 27 Ca 374/18

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 28.08.2018 nicht beendet wurde.

2. Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite zu 25 %, der Beklagtenseite zu 75 % auferlegt.

4. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 12.300,-.

 
26.11.2019 27 Ca 142/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 7.083,33.

 
 
21.11.2019 11 Ca 1819/19

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose
Kündigung der Beklagten vom 08.03.2019 nicht aufgelöst ist.
2. Es wird festgestellt, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang
mit der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Anderungskündigung der Beklagten
vom 08.03.2019 rechtsunwirksam ist.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche
Kündigung der Beklagten vom 29.05.2019 nicht zum 31.12.2019 aufgelöst wird.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
5. Der Streitwert wird auf Euro 42.840,00 Eure festgesetzt.

 
14.11.2019 21 BVGa 19/19

Der Antrag wird abgewiesen.

 
 
 
 
 
 
05.11.2019 27 Ca 365/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 10.977,00

 
 
29.10.2019 21 Ca 2913/19

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gemäß Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 23.09.2015 auf einen ÜT1-wertigen Arbeitsplatz weiter zu entwickeln.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Führung und Leistungen im Arbeitsverhältnis als Integrationsmanager M erstreckt.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 14.166 Euro festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit die Berufungssumme nicht erreicht ist.

 
24.10.2019 6 Ca 872/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 112.360,24 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
 
 
10.10.2019 6 Ca 11/19
 
02.10.2019 21 Ca 2144/19

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 4.200 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit die Berufungssumme nicht erreicht ist.



 
12.09.2019 28 Ca 3658/19
 
 
 
 
16.07.2019 23 Ca 257/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert wird auf 15.276,96 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
28.02.2019 7 Ca 2857/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.781,70 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.503,30 EUR seit 21.03.2018, aus 4.188,40 EUR seit 21.04.2018 und aus 1.083,25 EUR seit 21.04.2018 zu bezahlen und hierüber Abrechnung zu erteilen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. De Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 12.090,33 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 

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