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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Arbeitsgerichts Stuttgarts einschließlich der Außenkammern zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
 
 
19.09.2019 13 Ca 564/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch außerordentliche noch durch ordentliche Kündigung vom 12.12.2018, noch durch ordentliche Kündigung vom 21.12.2018 geendet hat.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die klagende Partei zu 33 % und die beklagte Partei zu 67 %.

4. Der Streitwert wird auf 36.000,00 EUR festgesetzt.

 
 
 
18.09.2019 19 Ga 26/19

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.529,73 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
18.09.2019 4 Ca 2244/19

Urteil:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger gemeinschaftlich 749,52 Euro brutto nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.07.2015;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.08.2015;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.09.2015;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.10.2015;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.11.2015;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.12.2015;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.01.2016;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.02.2016;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.03.2016;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.04.2016;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.05.2016;
- aus 62,46 Euro brutto seit dem 02.06.2016;

zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger gemeinschaftlich 4.497,68 Euro brutto nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.07.2016;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.08.2016;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.09.2016;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.10.2016;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.11.2016;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.12.2016;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.01.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.02.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.03.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.04.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.05.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.06.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.07.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.08.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.09.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.10.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.11.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.12.2017;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.01.2018;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.02.2018;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.03.2018;
- aus 204,44 Euro brutto seit dem 02.04.2018;

zu bezahlen.

3 Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Erhebung der Klage beim örtlich unzuständigen Gericht entstandenen Mehrkosten, die die Kläger zu tragen haben.

4. Der Streitwert wird auf 5.247,20 Euro festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
17.09.2019 5 Ca 2984/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 1.512,30 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht kraft Gesetzes statthaft ist.

 
17.09.2019 5 Ca 8281/17

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 4.800,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
13.09.2019 5 Ca 4183/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.180,00 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.05.2018 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 61 % und die Beklagte zu 39 % zu tragen.

4. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 29.850,00 € festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht kraft Gesetzes statthaft ist.

 
 
 
 
12.09.2019 28 Ca 3658/19

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 73.131,53 € festgesetzt.
4. Sofern die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
 
10.09.2019 5 Ca 1604/19

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.02.2019 noch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27.02.2019 aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 24.04.2018, mit welcher dem Kläger vorgeworfen wird, seit Monaten freitags immer wieder im „Home-Office“ gewesen zu sein, aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 24.04.2018, mit welcher dem Kläger vorgeworfen wird, die Anweisung erteilt zu haben, dass vor 10:00 Uhr keine Termine mit dem Kläger vereinbart werden können, aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 14.06.2018, mit welcher dem Kläger vorgeworfen wird, den Kollegen Walter Niewöhner geduzt zu haben, obwohl dieser verlangt habe, zum „Sie“ zurückzukehren, aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 12.12.2018, mit welcher dem Kläger vorgeworfen wird, sich am 15.11.2018 von der Tagung in Wart ohne Abmeldung bei seinem Vorgesetzten entfernt zu haben, aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 12.12.2018, mit welcher dem Kläger vorgeworfen wird, am 21.11.2018 ausgesagt zu haben, „ich kann doch arbeiten wo ich will“, aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zum Ausgleich der für das Jahr 2018 geschuldeten Tantieme 2.593,80 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2019 zu bezahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Entgelt für den Monat Februar 2019 in Höhe von 432,00 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2019 zu bezahlen.

9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Entgelt für den Monat März 2019 in Höhe von 8.649,00 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2019 zu bezahlen.

10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Entgelt für den Monat April 2019 in Höhe von 8.778,00 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2019 zu bezahlen.

11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Entgelt für den Monat Mai 2019 in Höhe von 8.778,00 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2019 zu bezahlen.

12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Entgelt für den Monat Juni 2019 in Höhe von 8.778,00 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2019 zu bezahlen.

13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Entgelt für den Monat Juli 2019 in Höhe von 8.778,00 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.09.2019 zu bezahlen.

14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ausstehendes Entgelt für den Monat August 2019 in Höhe von 8.778,00 € brutto zuzüglich Jahreszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.09.2019 zu bezahlen.

15. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

16. Die Widerklage wird abgewiesen.

17. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 70 % und der Kläger zu 30 % zu tragen.

18. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 109.289,24 € festgesetzt.

19. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
10.09.2019 5 Ca 2501/19

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.201,54 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2019 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 48 % und die Beklagte zu 52 % zu tragen.

4. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 10.026,36 € festgesetzt.

5. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

 
10.09.2019 5 Ca 2336/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 9.600,00 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht kraft Gesetzes statthaft ist.

 
10.09.2019 5 Ca 1436/19

1. Die Klage wird hinsichtlich des Antrags Ziff. 2 aus der Klage als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Der Rechtsmittelstreitwert für das Unechte Teilversäumnisurteil wird auf 17.175,51 € festgesetzt. Der Rechtsmittelstreitwert für das Echte Teilversäumnisurteil wird auf 34.351,02 € festgesetzt.

5. Die Berufung gegen das Unechte Teilversäumnisurteil wird nicht gesondert zugelassen, soweit sie nicht kraft Gesetzes statthaft ist.

 
 
 
 
 
 
 
 
23.07.2019 27 Ca 505/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 5.706,00.

 
18.07.2019 13 Ga 5/19

1. Der Antrag wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

3. Der Streitwert wird auf 11.700,00 € festgesetzt.

 
16.07.2019 23 Ca 257/19

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert wird auf 15.276,96 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
04.06.2019 27 Ca 113/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 3.261,20.

 
07.05.2019 9 Ca 202/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 9.627,81 EUR.

 
07.05.2019 9 Ca 211/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 19.740,20 EUR.

4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
07.05.2019 9 Ca 154/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 74 % und die Beklagte 26 % zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 16.151,95 EUR.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
25.04.2019 9 Ca 240/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 28.06.2018 nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den 30.09.2018 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen arbeitsvertragsgemäß als Vertriebsmitarbeiter weiter zu beschäftigen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 21.636,96 EUR.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
02.04.2019 27 Ca 125/18

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 04.07.2018 nicht aufgelöst worden ist.

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern bis zum 28.02.2019 fortbesteht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung des Klägers erstreckt.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

9. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

15. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2018 an Arbeitslohn auszuzahlen.

16.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2019 an Arbeitslohn auszuzahlen.

17. Die Anträge Ziffer 1-7 laut Schriftsatz vom 15.12.2018 werden abgewiesen.

18. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte herauszugeben:

- Firmenhandy Samsung Galaxy S 5 NEO/Silver, incl. Zubehör und Sim-Karte, Gerätenummer: 255001/07/095171/9

- Zugangsbutton für die Verwaltung der Beklagten

- Zwei Schlüssel für Rollcontainer am ehemaligen Arbeitsplatz des Klägers

19. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

20. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss- und Endurteil vorbehalten.

21. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf € 211.000,00.

 
02.04.2019 27 Ca 270/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 3.900,00.

 
26.03.2019 27 Ca 104/18

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 11.409,33.

 
 
14.03.2019 13 Ca 367/17

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert wird auf 9.689,38 Euro festgesetzt.

 
 
 
 
28.02.2019 7 Ca 2857/18

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.781,70 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.503,30 EUR seit 21.03.2018, aus 4.188,40 EUR seit 21.04.2018 und aus 1.083,25 EUR seit 21.04.2018 zu bezahlen und hierüber Abrechnung zu erteilen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. De Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf 12.090,33 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

 
 
 
26.02.2019 27 Ca 186/18

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Eintritt des Versorgungsfalls ein betriebliches Altersruhegeld von monatlich mindestens EUR 1.106,14 zu gewähren.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagtenseite auferlegt.

3. Der Streitwert für dieses Urteil wird festgesetzt auf EUR 23.228,94.

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